Neue Gesetze und Verordnungen

19.06.2026  ●  Verordnung

Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026


18.06.2026  ●  Verordnung

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019


18.06.2026  ●  Verordnung

Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026...


17.06.2026  ●  Verordnung

Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung


17.06.2026  ●  Verordnung

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch


12.06.2026  ●  Verordnung

Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung


12.06.2026  ●  Verordnung

Erste Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung


12.06.2026  ●  Verordnung

Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung


Neue Bekanntmachungen

17.06.2026  ●  Bekanntmachung

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Freistaat Bayern)


12.06.2026  ●  Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Beratungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen zur Gestaltung einer mitarbeiterorientierten und...


Neue Amtsblätter der EU 148 weitere Einträge online

19.06.2026  ●  Amtsblatt

Beschluss (EU) 2026/1347 des Rates vom 4. Juni 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten...


19.06.2026  ●  Amtsblatt

Beschluss des Rates vom 16. Juni 2026 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Luxemburg) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und...


19.06.2026  ●  Amtsblatt

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen...


19.06.2026  ●  Amtsblatt

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die...


19.06.2026  ●  Amtsblatt

Beschluss (EU) 2026/1385 des Rates vom 8. Juli 2025 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Österreich


19.06.2026  ●  Amtsblatt

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die...


19.06.2026  ●  Amtsblatt

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die...


19.06.2026  ●  Amtsblatt

Übersetzung Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität; Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung...


19.06.2026  ●  Amtsblatt

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des...


19.06.2026  ●  Amtsblatt

Berichtigung der UN-Regelung Nr. 41 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung...


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