Neue Gesetze und Verordnungen

15.01.2026  ●  Gesetz

Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)


15.01.2026  ●  Gesetz

Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes


15.01.2026  ●  Gesetz

Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr


15.01.2026  ●  Gesetz

Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften


14.01.2026  ●  Gesetz

Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen


Neue Bekanntmachungen 26 weitere Einträge online

16.01.2026  ●  Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema Aufklärung ungelöster Fälle bei seltenen genetischen und nicht-genetischen Erkrankungen im Rahmen...


16.01.2026  ●  Bekanntmachung

Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes


16.01.2026  ●  Bekanntmachung

Bekanntmachung über die Ungültigkeitserklärung eines Befähigungsscheins nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG)


16.01.2026  ●  Bekanntmachung

Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes


15.01.2026  ●  Bekanntmachung

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere


15.01.2026  ●  Bekanntmachung

Förderrichtlinie Regionale Transformations-Netzwerke und Transformations-Hubs zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und...


15.01.2026  ●  Bekanntmachung

Bekanntmachung Nr. 01/26/52 über das Erlöschen der vorläufigen Anerkennung einer Zertifizierungsstelle


15.01.2026  ●  Bekanntmachung

Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Aufnahme von Beratungen über eine Richtlinie zur Erprobung sowie zur Ermittlung der...


15.01.2026  ●  Bekanntmachung

Bekanntmachung über die Ungültigkeitserklärung einer Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG)


15.01.2026  ●  Bekanntmachung

Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten zum Thema KI-basierte klimaneutrale Mobilitätssysteme in...


Neue Amtsblätter der EU 187 weitere Einträge online

16.01.2026  ●  Amtsblatt

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur...


16.01.2026  ●  Amtsblatt

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur...


16.01.2026  ●  Amtsblatt

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den...


16.01.2026  ●  Amtsblatt

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur...


16.01.2026  ●  Amtsblatt

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den...


16.01.2026  ●  Amtsblatt

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur...


16.01.2026  ●  Amtsblatt

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für...


16.01.2026  ●  Amtsblatt

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur...


16.01.2026  ●  Amtsblatt

Beschluss (GASP) 2026/122 des Rates vom 16. Januar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen...


16.01.2026  ●  Amtsblatt

Durchführungsverordnung (EU) 2026/123 des Rates vom 16. Januar 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver...


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