Neue Gesetze und Verordnungen

25.07.2024  ●  Verordnung

Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai...


24.07.2024  ●  Gesetz

Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)


24.07.2024  ●  Gesetz

Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes


24.07.2024  ●  Verordnung

Sechste Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz


24.07.2024  ●  Gesetz

Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer...


23.07.2024  ●  Gesetz

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)


22.07.2024  ●  Verordnung

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung


22.07.2024  ●  Verordnung

Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der...


Neue Bekanntmachungen 19 weitere Einträge online

25.07.2024  ●  Bekanntmachung

Richtlinie zur Förderung einer Ausbauphase für das künftige Deutsche Zentrum für Psychische Gesundheit


25.07.2024  ●  Bekanntmachung

Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere


25.07.2024  ●  Bekanntmachung

Bekanntmachung „Pilotprojekte – Innovationen im Gebäudebereich“ Projektaufruf 2024


25.07.2024  ●  Bekanntmachung

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz...


25.07.2024  ●  Bekanntmachung

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über die Aufnahme von Beratungen über eine Richtlinie zur Erprobung der...


24.07.2024  ●  Bekanntmachung

Bekanntmachung nach § 35 Absatz 5a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der aktuellen Liste von Arzneimitteln, die auf Grund der zugelassenen...


24.07.2024  ●  Bekanntmachung

Bekanntmachung der Änderung des Standards OSCI-Transport unter Angabe des Herausgabedatums und des Beginns der Anwendung


Neue Amtsblätter der EU 168 weitere Einträge online

26.07.2024  ●  Amtsblatt

Durchführungsverordnung (EU) 2024/1975 der Kommission vom 19. Juli 2024 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie 2014/90/EU des...


26.07.2024  ●  Amtsblatt

Empfehlung (EU) 2024/2002 der Kommission vom 24. Juli 2024 mit Leitlinien für die Auslegung von Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2023/1791 des...


26.07.2024  ●  Amtsblatt

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Antisubventionsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von...


26.07.2024  ●  Amtsblatt

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die...


26.07.2024  ●  Amtsblatt

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die...


26.07.2024  ●  Amtsblatt

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des...


26.07.2024  ●  Amtsblatt

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11561 — PLD / NBIM / SEHNDE ASSET / ROSSTAL ASSET)